Es ist der Händler, der bei Arzneimitteln als Beförderer gilt, auch wenn der Transport durch einen externen Dienstleister erfolgt. Deshalb raten wir dazu, in den Vertrag über die Beförderung von Arzneimitteln entsprechende Verpflichtungsklauseln mit aufzunehmen, die im Einklang mit den Bestimmungen des polnischen Arzneimittelgesetzes und der Guten Vertriebspraxis stehen – Dorota Bryndal, Partnerin der Kanzlei Gessel.

Abgaben an den Fiskus werden allgemein als lästige Pflicht empfunden und nur die wenigsten bringen die individuell abgeführten Steuern mit eventuellem Nutzen in Verbindung, der ihnen seitens des Staates zukommt. Deshalb sollte ein zivilisierter Staat für klare und logische Steuervorschriften sorgen, was dem Steuerzahler den Schmerz des Zahlenmüssens im gewissen Sinne etwas erträglicher machen würde. Es mag sich wie eine Binsenweisheit anhören, die nicht weiter erörtert werden soll. An dieser Stelle sei jedoch bemerkt, dass so mancher Steuerzahler durchaus seine Gründe haben kann, nicht nur der Verwendung der Steuern allein aber auch den Regeln ihrer Erhebung negativ gegenüber zu stehen, und genauer gesagt der Art und Weise, auf die Vorschriften über steuerliche Verpflichtungen geschaffen und ausgelegt werden. Zu besonders ärgerlichen Schlussfolgerungen führt die Analyse so mancher Vorschriften über die Besteuerung von Kapitalerträgen. – Leszek Koziorowski, Partner bei GESSEL.

Gewerkschaftsvertreter bei der KGHM behaupten, dass der Minister für die Verwaltung und Veräußerung des Staatsvermögens nicht in der Lage sei, seine Ankündigung zu verwirklichen, dass keine der letztens durch die Mitarbeiter gewählten Personen dem neuen Aufsichtsrat angehören werden. Sie behaupten, er würde das Recht verletzen. Juristisch gesehen ist dies nicht so sicher.

Ein Jurist, der seine Ansichten einem breiteren Publikum mitteilt, bewirkt immer gemischte Reaktionen. Wenn er seine Arbeit – deren Einzelheiten er sowieso nicht offenbaren darf – als Ausgangspunkt für allgemeinere Anmerkungen zu Trends in Gesellschaft und Öffentlichkeit nimmt, kommen wir einem Monolog in einer Bar gefährlich nahe, wenn die Nacht anbricht und nichts mehr als Punschreste übrig geblieben sind, einem Zustand, der dem Ende einer Silvesterparty ähnelt. Gewarnt auf diese Weise, haben Sie bitte Nachsicht mit mir!

Christian Schmidt, Rechtsanwalt bei GESSEL verfasste für Bankier.pl einen besonderen Kommentar zu den Änderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Eines der besonders häufig diskutierten Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland sind die Arbeitskosten.